Verordnungen des Landratsamtes München über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen.
(Taxitarifordnung)

Das Landrats amt München erlässt aufgrund des § 51 Abs. 1 Satz 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.08.1990 (BGBI. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 49 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002 (BGBI. I S. 3322) sowie des § 31 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22.12.1998 (GVBI. S. 1025), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21.09.2005 (GVBI S. 482), folgende

Verordnungen:

 
§ 1
  Geltungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
 
§ 3
Beförderungsentgelt (Preisliste)
§ 4
Abweichende Fahrpreise
§ 5
Fahrpreisanzeiger
§ 6
Abrechnung, Zahlungsweise
 
§ 7
Beförderungspflicht
§ 8
Allgemeine Vorschriften
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
§ 10
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
 
 

§ 1 Geltungsbereich

1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für die Taxiunternehmer mit Betriebssitz im Landkreis München.

2) Der Pfllichtbereich umfasst die Gebiete des Landkreises München der Landeshauptstadt München, des Landkreises Erding, des Landkreises Freising, der Gemeinde EEgling, des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen, der Stadt Dachau und der Gemeinde Karlsfeld, des Landkreises Dachau, der Gemeinden Anzing, Egmating, Oberpframmern, Pliening, Poing, Vaterstetten und Zorneding des Landkreises Ebersberg, der Stadt Fürstenfeldbruck (einschließlich Flugplatz) und der Gemeinde Alling, Eichenau, Emmering, Germering, Gröbenzell, Olching und Puchheim des Landkreises Fürstenfeldbruck, der Stadt Starnberg und der Gemeinden Gauting, Gilching und Krailling des Landkreises Starnberg.

3) Die jeweilige Bereithaltungsgemeinde bildet die Tarifzone I, das übrige Pflichtfahrtengebiet die Tarifzone II. Als Ortsgrenze gilt der Standort des Zeichens 311 StVO ("Ortstafel").

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§ 2 Begriffsbestimmungen

1) Anfahrten sind bestelle Leerfahrten zur Abholadresse.

2) Zielfahrten sind Fahrten vom Einsteigeort zu einem Fahrziel.

3) Rückfahrten sind Fahrten, bei denen dieselbenFahrgäste im Rahmen desselben Fahrauftrages wieder an den Ausgangsort zurückgebracht werden.

4) Als Bereithaltungsgemeinde gelten die jeweilige Betriebssitzgemeinde des Taxiunternehmers sowie das Gelände des Flughafen München.
Das Gelände des Flughafens im Sinne dieser Verordnung beginnt an der Zufahrt über die
- Zentralallee, 400m nach der Abzweigung von der Kreisstraße FS 44,
- Freisinger Allee bei der Agip-Tankstelle und
- Staatsstraße 2584 aus Richtung Erding bei der Abzweigung zur "Allgemeinen Luftfahrt".

5) Als ein Bereithaltungsbereich gelten jeweils
- Brunnthal und Sauerlach,
- Feldkirchen, Grasbrunn und Haar,
- Garching b. München und Ismaning,
- Gräfelfing, Neurid und Planegg,
- Grünwald, Oberhaching und Pullach,
- Hohenbrunn, Neubiberg, Ottobrunn und Putzbrunn sowie Taufkirchen, jedoch nur östlich der BAB A8,
- Taufkirchen und Unterhaching

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§ 3 Beföderungsentgelt

1) Das Beförderungsentgelt setzt sich unabhängig von der Personenzahl aus dem Grundpreis zuzüglich mindestens einer Schalteinheit, dem Kilometerpreis bzw. dem Wartezeitpreis und den Zuschlägen zusammen.

Der Grundpreis beträgt 3,50 €.

Der Kilometerpreis wird nach Schalteinheiten von je 0,20 € angezeigt.

2) Kilometerpreise (Tarifstufe I) und Wartezeitpreis (Tarifstufe II)

 


Tarifstufe I

 
0 bis 5 Kilometer
(0,20 € pro 105,26m, Umschaltgeschwindigkeit 142 km/h)

5 bis 10 Kilometer
(0,20 € pro 117,65m, Umschaltgeschwindigkeit 159 km/h)

ab 10 Kilometer
(0,20 € pro 125,00m, Umschaltgeschwindigkeit 199 km/h)


 
1,90 €


1,70 €


1,60 €

Tarifstufe II
     
Der Wartezeitpreis beträgt - auch verkehrsbedingt

je 25,71 Sekunden

je Stunde
 


0,20 €

28,00 €
3) Anfahrt / Zielfahrt / Rückfahrt


Anfahrt innerhalb der Tarifzone I

Anfahrt in der Tarifzone II ab Grenze der Tarifzone I

Zielfahrt in Tarifzone I und Tarifzone II

Rückfahrt aus der Tarifzone II in Richtung Tarifzone I
ab Tarifzone I

bei Rückfahrten derselben Fahrgäste von Zielen in Tarifzone II in der Tarifzone I
- bis Grenze der Tarifzone I
- ab der Grenze Tarifzone I

 


frei

Tarifstufe I

Tarifstufe I

Tarifstufe II
Tarifzone I




Tarifzone II
Tarifzone I



4) Zuschläge
 


a) Entgegennahme eines telefonischen Fahrauftrages

b) Gepäck

üblicherweise im Fahrgastraum mitzunehmendes Handgepäck sowie Rollstühle, Gehhilfen und Kinderwagen

üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck je Stück
(Gepäck über ein Maß von 55 x 40 x 20 cm)

c) Tiere

Blindenhund

jedes frei transportierte Tier

jeder Käfig oder Transportbehälter

d) Großraumtaxen

Für Großraumtaxen (Personenkraftwagen die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 6 Personen einschließlich Fahrzeugführer/in zugelassen und geeignet sind und in einemabgeteilten Lade-/Kofferraum wenigstens 50 kg Gepäck mitführen können) beträgt der Zuschlag ab dem 6. Fahrgast unabhängig von der Gesamtzahl der beförderten Personen pauschal


 
1,20 €


frei


0,60 €





frei

0,60 €

0,60 €



6,00 €






5) Wird ein besteltes Taxi ohne Benutzun aus der Bestellung entlassen, so hat der Bestellerden auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewisenen Fahrpreis zu bezahlen.
Bei Bestellungen darf der Fahrpreisanzeige erst eingeschaltet werden, wenn sich der Taxifahrer mit dem Fahrgastüber seine Ankunft am Bestellort verständigt hat.

6) Festpreise
   
 

a) Flughafen München auf direktem Weg zur Neuen Messe München

b) Neue Messe München auf direktem Weg zum Flughafen München

Bei Benutzung eines Großraumtaxis ist der Zuschlag nach Abs. d) zu zahlen. Bestimmt der Fahrgast einen anderen Weg zum Fahrziel, berechnet sich das Beförderungsgelt nach den Absätzen 1 - 5.

63,00 €

63,00 €
7) Das Rückschalten aus der Stellung "KASSE" in die zuletzt benutzte Tarifstufe ist möglich.
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§ 4 Abwichende Fahrpreise

1) Von den in § 3 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelde (Sondervereinbarungen) sind nur mit Genehmigung (§ 51 Abs. 2 PBefG) des Landratsamtes München zulässig.

2) Bei Beförderungen über den Pflichtbereich hinaus ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrstrecke vor Antritt der Fahrt frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für den Pflichtfahrbereich festgesetzten Beförderungsentgelte als verinbart.

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§ 5 Fahrpreisanzeiger

1) Fahrten sind im Pflichtbereich ausschließlich mit eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger auszuführen, es sei denn es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 3 Abs. 7.

2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis der Tarifstufe I anzuwenden.

3) Eine Wartezeit bis zu 5 Minuten darf bei Störung des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit 5 Minuten, so ist für die gesamte Wartezeit 0,47 Euro pro Minute zu berechnen.

4) Störungen des Fahrpreisanzeigers sind unverzüglich beseitigen zu lassen.

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§ 6 Abrechnung, Zahlungsweise

1) Für die Fahrten innerhalb und außerhalb des Pflichtbereichs kann eine Vorrauszahlung in Höhe des voraussichtlichen Fahrpreises verlangt werden.

2) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über das Berförderungsgelt mit Angabe der Fahrtstrecke einschließlich Ausgangs- und Zielpunkt und der Ordnungnummer und des Datums sowie des Namens des Unternehmens und der Betriebssitzadresse auszustellen.

3) Der Taxifahrer muss während des Dienstes einen Betrag bis zu 50,00 € wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechselns gehen zu Lasten des Fahrers.

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§ 7 Beförderungspflicht

1) Ein Anspruch auf Berförderung besteht nur innerhalb des Pflichtbereiches.

2) Ein Anspruch auf die Durchführung von Auftragsfahrten besteht nicht.
Auftragsfahrten sind Fahrten ohne Personenbeförderung zur Erledigung von Aufträgen und zur Beförderung von Sachen.

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§ 8 Allgemeine Vorschriften

1) Sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt, hat der Fahrer den kürzesten Weg zum Fahrziel zu wählen, es sei denn, dass ein anderer Weg verkehrs- oder preisgünstiger ist und mit dem Fahrgast vereinbart wird (§ 38 BOKraft).

2) Der Fahrer hat eine Fertigung dieser Verordnung und der geltenden Taxiordnung mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren (§ 10 BOKraft).

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§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG als Ordnungwidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden.

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§ 10 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

1) Diese Verordnung tritt am 01.03.2016 in Kraft.

2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landkreises München über Beförderungsentgelte und -bedingungen für den Taxiverkehr vom 17.11.2013 (Amtsblatt des Landkreises München Nr. 28 vom 17.11.2013) außer Kraft.

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